Umwelt- und Verbraucher*innenschutz sind Kernaufgabe der EU-Agrarpolitik!

13.01.17 –

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bildet seit ihrer Gründung ein zentrales Aufgabenfeld der Europäischen Union und nimmt heute mit ca. 55 Milliarden Euro fast 40 Prozent des EU-Haushaltes ein. Die Anforderungen die GAP sind entsprechend hoch: sie soll die hochwertige, kostengünstige Ernährung der Bevölkerung garantieren, Umwelt-, und Tierschutz- und Sozialstandards fördern, und den inner- und außereuropäischen Wettbewerb regulieren.

Zuletzt sorgten allerdings ruinierte europäische Milchbauern, Billig -Exporte von Geflügelfleischteilen, die regionale afrikanische Erzeuge vom Markt drängen oder die EU-Förderung der konventionellen, energieintensiven Landwirtschaft für negative Schlagzeilen. „Wenn der Fokus der Agrarpolitik weiter auf Export und Wachstum liegt, kommt das zwar einer vergleichsweise kleinen Gruppe innerhalb der Lebensmittelindustrie und des Handels in Form von satten Gewinnen zugute. Die damit einhergehenden teils katastrophalen Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt ziehen jedoch einen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger nach sich. Denn mit ihren Steuergeldern werden diese Missstände finanziert. Gleichzeitig wird die Legitimität der Europäischen Union in Frage gestellt“, so der agrarpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion, Olaf Müller.

Wie in anderen Politikbereichen stellt sich die Frage, welcher Weg aus der Krise führen kann. Mit dieser Thematik beschäftigte sich am 12. Januar 2017 eine Fachtagung, auf der die Analyse „Fundamente statt Säulen: Vorschläge zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik“ der Umweltorganisation Germanwatch vorgestellt wurde. In Bezug auf die aktuelle Landwirtschaftspolitik fällt das Resümee entsprechend mager aus: zwar wurden im Zuge der Agrarreform von 2013 Verbesserungen vor allem im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich forciert, wegen pauschaler „Gießkannenförderungen“ und keine konsequenten Umsetzung weitgehende Wirkungslosigkeit.

„Die zurückliegenden Jahre ließen die wichtigsten Ziele europäischer Agrarpolitik verfehlen. Weder stiegen die Einkommen kleiner Betriebe noch konnte die Artenvielfalt erhalten geschweige denn gesteigert werden. Die Gewässer sind nicht in einen guten Zustand gebracht worden. Nitrat belastet an vielen Stellen unser Grundwasser“, so Olaf Müller ergänzend. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Auftraggeber der Studie, fordert daher neben einer Kopplung von Subventionszahlungen an der Grad der Tier- und Umweltverträglichkeit von Agrarunternehmen, den ökologischen Landbau als Leitbild der Agrarpolitik, zusätzliche Förderung benachteiligter Agrargebiete zur Sicherung der Artenvielfalt und den schrittweisen Übergang zu tiergerechtere Haltungssysteme.

„Gleichwohl gilt es zu bedenken, dass EU-Politik nicht entkoppelt von Landes- oder Bundespolitik entsteht. Im Gegenteil: Wir haben es in diesem Jahr in der Hand. Die Bundesrepublik wird durch den Austritt GB aus der EU zum wichtigsten EU-Land. Das heißt, dass auch die anstehende Reformierung der europäischen Agrarpolitik nicht ohne die Bundesrepublik zu bewältigen ist. Es gilt hier im Herbst diesen Jahres all unsere Kräfte zu bündeln um auch im Agrarbereich einen Wechsel herbeizuführen. Unsere bundesweit 11 grünen Agrarminister*innen arbeiten bereits daran“, so Olaf Müller abschließend.


Weitere Information und die Studie finden Sie hier zum Nachlesen: https://germanwatch.org/de/13340

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