Kompromiss zur Erbschaftsteuer nicht gut für Thüringen
26.09.16 –
Zum im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss bei der Erbschaftsteuer erklärt Olaf Müller, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag:
„Wir hätten es begrüßt, wenn der Kompromiss alle verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem Weg geräumt hätte. Ein kompliziertes Vertragswerk, das weder die verfassungsrechtlichen Bedenken ausräumt noch die gewünschten Einnahmen in unseren Landeshaushalt spült, sehen wir kritisch. Wir leben in einer Solidargemeinschaft, in der Lasten gerecht auf alle Schultern zu verteilen sind und nicht einige wenige durch Ausnahmen bevorzugt werden.“
„Auch, wenn die Pro-Kopf-Einnahmen aus der Erbschaftsteuer in Thüringen geringer sind als in anderen Bundesländern, hat sie uns im ersten Halbjahr 2016 immerhin 11,6 Millionen Euro beschert und 2015 sogar 26,5 Millionen Euro“, schließt Müller.
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