Am vergangenen Freitag, dem 25.05. war ich schockiert von den Äußerungen der AfD Fraktion in der Plenarsitzung, leider waren zu diesem Zeitpunkt die Tribünen schon leer, sodass keine ZuschauerInnen vor Ort waren um die Abartigkeiten, die sich einige Vertreter der AfD Fraktion leisteten, mitzubekommen.

31.05.18 –

Es ging um einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Entwicklung eines Modells der vertraulichen Spurensicherung nach Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt für Thüringen“. Kernanliegen des Antrages ist es, dass mit der Spurensicherung nach Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt nicht mehr zeitgleich eine Anzeige einher gehen muss, sondern dass die Spuren gesichert und aufbewahrt werden bis das Opfer sich nach selbstbestimmter Traumabearbeitung zu einer Anzeige entschließen kann.

Aus meiner Sicht gibt es Nichts, was gegen eine solche Möglichkeit für traumatisierte Opfer solcher Straftaten spricht. Die Fraktion der AfD sieht das allerdings anders, so scheint es jedenfalls, wenn man sich ansieht, was sie während der Plenarsitzung dazu beigetragen haben.

Schon die Auswahl der Redner ist nicht nachvollziehbar. Thomas Rudy sprach als erster Redner, jedoch bleibt es für mich fragwürdig, was der Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Wohnungswirtschaft aus seiner Funktion heraus zu einem Thema wie diesem beizutragen hätte.

Nachdem die Debatte sich aufheizte, meldete sich auch der Abgeordnete Stefan Möller. Aber das kennen wir Parlamentarier ja schon von ihm, denn als Sprecher für Migration und Asyl hat er aus der Sicht seiner Fraktion sowieso immer was zu sagen.

Denn das macht schon Rudy in seiner Rede deutlich: „Die einfachste Möglichkeit, sexuelle Gewalt spürbar zu vermindern [ist] die effektive Kontrolle von Grenzen (…).“ Außerdem stellt er getarnt mit einer Statistik die Behauptung in den Raum, dass viele Frauen die Vergewaltigungen nur vortäuschen würden. So etwas in einer solchen Debatte zu behaupten ist nicht nur komplett pietät- und geschmacklos sondern einfach schockierend.

Doch Herr Möller lässt es sich nicht nehmen, das Ganze in zwei weiteren Wortmeldungen in seiner Widerlichkeit zu übertreffen. So wiederholt er das Argument, dass hauptsächlich Ausländer zu solchen Straftaten neigen, mehrmals. Darüber hinaus bezeichnet er Frauen direkt als „schwache Mitglieder unserer Gesellschaft“, entschuldigt das damit, dass das eben so eine Redewendung sei, ohne deren Wahrheitsgehalt anzuzweifeln.

Ganz zu schweigen von den fehlenden Kausalitäten in den Reden der beiden Abgeordneten und davon, dass sie ganz offensichtlich nicht mal verstanden haben, worum es in dem Antrag geht, bin ich schockiert und beschämt, wie unglaublich taktlos diese Männer der AfD ein so sensibles und wichtiges Thema behandeln.

Allerdings öffnet es einem erneut die Augen, welche Einstellung die AfD zu bestimmten Themen hat und wie begrenzt ihr politischer Horizont ist. Denn ihre „politische Arbeit“ gründen sie bei jedem Thema auf ihrem einzigen wahren Inhalt: Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft.

Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden uns dafür einsetzten, dass dieser Antrag Umsetzung findet. Er wurde unter Stimmenenthaltung der CDU und Gegenstimmen der AfD Fraktion angenommen. Ein großer Schritt in die richtige Richtung und genau dahin werden wir weiter gehen.

Für Alle, die den Antrag und/oder die Debatte noch einmal selbst lesen wollen hier die Links...

… zum Antrag: www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/66882/entwicklung-eines-modells-der-vertraulichen-spurensicherung-nach-vergewaltigung-und-sexualisierter-gewalt-f%c3%bcr-th%c3%bcringen.pdf

… zum Plenarprotokoll (Seiten 130 – 147): www.thueringer-landtag.de/mam/landtag/arbeitsfassung120.pdf