19.01.17 –

Zwischen den Koalitionsfraktionen im Bund sowie zwischen Bund und Ländern ist endlich ein Kompromiss für ein neues Düngerecht erzielt worden. „Ich begrüße die Vereinbarung zur Novelle des Düngegesetzes, die zugleich Voraussetzung für eine Änderung der Düngeverordnung ist“, sagte Olaf Müller, Sprecher für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. „Ich erwarte nun auch, dass dieser Kompromiss zum Schutz unseres Grundwassers eins zu eins umgesetzt wird und es seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Angelegenheit keine weitere Blockade bei der Abstimmung im Bundestag zum Düngegesetz gibt“, so Müller. „Wir brauchen auch wegen der laufenden EU-Klage gegen Deutschland aufgrund von Verletzung der EU-Nitratrichtlinie ein effektives, umweltorientiertes und funktionierendes Düngerecht.“ Nach den Worten Müllers wurde es „höchste Zeit für den nun gefundenen Abschluss“. Denn Deutschland verstoße seit Jahren gegen die EU-Nitratrichtlinie. „Zu hohe Nitratwerte belasten bundesweit das Grundwasser in enormem Ausmaß“, so Müller. „Ein novelliertes Düngegesetz hätte seit mehreren Jahren längst verabschiedet sein müssen, um dieses Umweltproblem zu meistern. Viele Bundesländer haben aktiv Vorschläge für ein besseres Düngerecht gemacht“, sagte der Landtagsabgeordnete. Müller lobte den nun gefundenen Kompromiss zwischen Bundesagrar- und Bundesumweltministerium sowie den Bundesländern. „Die grünen Kernforderungen wurden berücksichtigt“, sagte er. „Die Düngebehörden erhalten nun für eine effektive Überwachung der Nährstoffströme alle vorhandenen Daten.“ Damit könnten besonders in den Regionen, wo das Grundwasser übermäßig belastet sei, gemeinsam mit den Landwirten präzise Lösungen gefunden werden, „ohne alle Landwirte mit Auflagen zu überziehen. Wir stärken vielmehr das Grünland und können große Ställe und Biogasanlagen erfassen.“ Gut sei, dass die Länder adäquat reagieren könnten, „um wirklich alle Güllemengen zu erfassen und für Gebiete mit übermäßig hohen Nitratwerten erhöhte Dünge-Vorgaben zum Schutz des Grundwassers vorzusehen Wir schulden ein solches strengeres Vorgehen auch den künftigen Generationen. Denn Wasser vergisst nicht.“ Auch für Komposte und für die Abfallwirtschaft habe man angemessene Regelungen erreicht.