Die AfD hat mit der heutigen Einbringung eines Gesetzesentwurfes "zur kostenfreien Meisterausbildung" in das Plenum erneut ihre Kernkompetenz unterstrichen: die Bevormundung, die Ausgrenzung und die Spaltung.

24.05.18 –

Die AfD brachte in das heutige Plenum den Gesetzesentwurf eines Thüringer Gesetzes zur kostenfreien Meisterausbildung ein. Dieser beschäftigt sich allerdings nur am Rande mit einer kostenfreien Meisterausbildung. Es geht vielmehr um die Kernkompetenz der AfD, es geht um Bevormundung, um Ausgrenzung und um Spaltung.

Die Bedingungen, um in den Genuss einer kostenfreien Meisterausbildung im AfD-Stil zu gelangen, sind geprägt von einer völkischen Gedankenwelt, der Grundsatz heißt: wir Deutsche zuerst.

Wohlbemerkt fühlte sich der Abgeordnete Möller bei meiner heutigen Rede im Parlament nach diesem Satz dazu gezwungen „immer gerne“ reinzurufen.

Die AfD möchte keinen Handwerksmeister oder Handwerksmeisterin, so es letztere bei dieser Partei überhaupt gibt, sehen, der oder die Migrationshintergründe aufweist. Es kommen nur deutsche in den Genuss einer Förderung, so wird es gleich im §1 des Gesetzesentwurfes definiert – was für ein absurder Gedanke in einem Europäischen Haus, in dem wir heute darüber gesprochen haben. Ich kann es nur in drei Worten zusammenfassen: Es ist ekelhaft.

Ich lehne, und ich denke ich kann im Namen meiner Fraktion B90/DIE GRÜNEN sagen wir lehnen, diesen Gesetzesentwurf mit voller Überzeugung ab. Nicht, weil wir die Wichtigkeit von Handwerksmeistern und -meisterinnen anzweifeln, sondern weil wir dafür sind, dass die AfD keine Chance bekommt, diese unentbehrliche Berufsgruppe durch eine Instrumentalisierung für die Verbreitung ihres völkischen Weltbildes abzuwerten.