In Brüssel wird derzeit über eine Importzulassung gentechnisch veränderter Pflanzen abgestimmt. Bei der letzten Abstimmung sprach die Bundesregierung sich für den Import aus. Wir Grünen sind schockiert und kritisieren den undurchsichtigen und verbraucherunfreundlichen Umgang mit diesem Thema.

24.04.18 –

In Deutschland wird bislang auf den Anbau gentechnisch veränderter Produkte verzichtet, denn in der EU darf jedes Mitgliedsland selbst entscheiden, ob der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verboten oder beschränkt wird. Die bisher einzige in Europa zugelassene gentechnisch veränderte Pflanze ist der Mais MON810.

Über den Import von Produkten kommen gentechnisch veränderte Organismen jedoch „durch die Hintertür auf den Teller“, so Martin Häusling, grüner EU-Abgeordneter. In Brüssel wird derzeit über eine Importzulassung abgestimmt, bei der es konkret um die gentechnisch veränderte Zuckerrübe H7-1 geht. Produkte wie zum Beispiel Rübenschnitzel und Zucker, die aus dieser Rübe gewonnen werden und bei Import verarbeitet sind und somit keine lebenden Pflanzenteile mehr enthalten, sollen in Europa, so der Vorschlag der EU-Kommision, weiterhin erlaubt bleiben.

Bei einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses im März hatte die Bundesregierung gemeinsam mit zehn weiteren EU-Mitgliedsländern für die Fortführung des Imports der Zuckerrübe gestimmt.

Sehr überraschend ist, dass Deutschland sich nicht wie in der Vergangenheit bei ähnlichen Abstimmungen enthielt sondern aktiv für eine Neuzulassung stimmte. Als Begründung gab die Bundesregierung an, dass die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde eine „befürwortende Stellungnahme zu dem vorgelegten Vorschlag abgegeben“ hatte.

Da bei dieser Abstimmung keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden konnte wird in dieser Woche erneut beraten.    

Dies wäre nach Martin Häusling nicht die erste Zulassung dieser Art, mittlerweile gebe es knapp 150 Zulassungen gentechnisch veränderter Produkte auf dem europäischen Markt.

„Das wird immer stillschweigend verlängert. Meistens vorbei an der Öffentlichkeit. Das ist eigentlich der Skandal!“ Weiterhin fordert er, dass Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte dringend geändert werden müssen. Über Tierfutter, welches beispielsweise von Südamerika nach Europa importiert wird kommen immer mehr Gen-Produkte auf den Teller, ohne dass der Verbraucher sich effektiv davor schützen kann.

Quelle: www.deutschlandfunk.de/europa-gentechnik-durch-die-hintertuer.1773.de.html