27.09.19 –
Die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün zum Thema Bodenspekulation in der Landwirtschaft hat gezeigt, dass das so genannte Landgrabbing auch in Thüringen zunehmend zum Problem wird. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Olaf Müller, plädiert für ein Landesgesetz, um den Kauf von Flächen und Anteilen zu regulieren. „Die Länder haben mit der Föderalismusreform die Kompetenz zur Regelung des Bodenrechts erhalten. Damit hat Thüringen die Möglichkeit, selbst ein Gesetz zu verabschieden, das die landwirtschaftlichen Flächen vor einem Ausverkauf schützt“, so Olaf Müller. Auch in anderen Bundesländern lagen und liegen solche und ähnliche Gesetzesinitiativen vor. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zeitnah ebenfalls ein entsprechendes Gesetz vorlegen.
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]