27.09.19 –
Die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün zum Thema Bodenspekulation in der Landwirtschaft hat gezeigt, dass das so genannte Landgrabbing auch in Thüringen zunehmend zum Problem wird. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Olaf Müller, plädiert für ein Landesgesetz, um den Kauf von Flächen und Anteilen zu regulieren. „Die Länder haben mit der Föderalismusreform die Kompetenz zur Regelung des Bodenrechts erhalten. Damit hat Thüringen die Möglichkeit, selbst ein Gesetz zu verabschieden, das die landwirtschaftlichen Flächen vor einem Ausverkauf schützt“, so Olaf Müller. Auch in anderen Bundesländern lagen und liegen solche und ähnliche Gesetzesinitiativen vor. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zeitnah ebenfalls ein entsprechendes Gesetz vorlegen.
Unsere Wälder sind unverzichtbare Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise – umso alarmierender ist es, dass ihr Zustand weiterhin extrem [...]
Am 17. und 18. Mai traf sich der Diversitätsrat zu seiner ersten Präsenzsitzung 2025. In Berlin versammelten sich Delegierte der [...]
Der neue Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2024 ist alarmierend. Besonders rechtsextreme Straftaten sind stark angestiegen und die Anzahl an [...]