Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine befinden sich schon etwa 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Vereinten Nationen sprechen von der am schnellsten wachsenden Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg.  Dazu erklärt Olaf Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine sind schon jetzt viele Menschen zur Flucht gezwungen und viele weitere werden folgen. Es liegt in unserer Verantwortung, den Menschen die nach Thüringen kommen, schnellstmöglich eine Unterkunft, Verpflegung, medizinische und psychologische Versorgung und alles, was sonst noch benötigt wird. zu bieten. Ich rechne kurzfristig mit 10.000 Geflüchteten aus der Ukraine, die in Thüringen unsere Unterstützung benötigen. Dazu muss das Land personell und vor allem finanziell in der Lage sein. Für Unterbringung, soziale oder gesundheitliche Betreuung und weitere Leistungen müssten dafür wohl ca. 80 Mio. Euro vom Land bereitgestellt werden. Im erst kürzlich beschlossenen Haushalt des Landes sind dafür nicht genügend Reserven vorhanden. Wir brauchen daher kurzfristig einen Nachtragshaushalt, damit Thüringen seine Verpflichtungen auch erfüllen kann.“

„Die von der CDU-Fraktion durchgesetzte globale Minderausgabe verhindert zudem, dass innerhalb des Landeshaushaltes größere Verschiebungen vorgenommen werden können. Das erschwert die Finanzierung zusätzlich. Letztlich müssten die Landkreise und kreisfreien Städte, die die Geflüchteten unterbringen und versorgen, die fehlenden Landesmittel vorerst kompensieren. Das kann niemand ernsthaft wollen. Ich fordere die CDU-Fraktion auf, sich hier zu bewegen und im Zusammenhang mit einem Nachtragshaushalt auch über eine Änderung bei der Minderausgabe zu diskutieren,“ so Müller abschließend.