Internationaler Tag der Menschenrechte - Afghanistan-Rücknahmeabkommen zurücknehmen!

10.12.16 –

Derzeit verfolgt der afghanische Nachbar Pakistan der in der Vergangenheit immerhin mehr als 1,5 Millionen registrierte Flüchtlinge und ein bis zwei Millionen undokumentierte Migrant*innen aufgenommen hatte, eine drastische Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik. Seit Mitte Juli 2016 ist die Zahl der abgeschobenen Geflüchteten sprunghaft in die Höhe geschnellt. Im UN-Afghanistan Flash Appeal ist von mehr als 200.000 Menschen in den vergangenen sechs Wochen die Rede. Bis Ende des Jahres wird die „Rückkehr“ von über 600.000 Afghanen prognostiziert. Hinzu kommen noch ca. 400.000 neue Binnenvertriebene im eigenen Land. Ob das krisengeschüttelte Afghanistan die Zurückkehrenden angemessen unterstützen und versorgen kann, ist unklar. Die entsprechenden Hilfsbudgets der humanitären Organisationen sind bereits jetzt fast aufgebraucht. "Dem Land droht eine humanitäre Notlage. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Bundesregierung zusammen mit der EU eine menschenverachtende Asylpolitik gegenüber dieser Gruppe Geflüchteter. Das Rücknahmeabkommen der Bundesregierung muß zurück genommen werden", positioniert sich Olaf Müller. 

Hintergrund: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 10. Dezember zum Internationalen Tag der Menschenrechte, auch bekannt als Human Rights Day, ausgerufen. Seit 1948 wird an diesem Tag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedacht. Im Herbst 2016 einigten sich die Europäische Union und die afghanische Regierung im Papier "Gemeinsamer Weg nach vorne bei Migrationsfragen" auf eine unkomplizierte Rücknahme von Afghan*innen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Im Gegenzug kommt Deutschland für die Rückreisekosten sowie eine finanzielle Starthilfe auf.