Olaf Müller: Beteiligung und Teilhabe der Bürger*innen auch digital gewährleisten
Zum Jahresbericht 2021 des Thüringer Bürgerbeauftragten erklärt Olaf Müller, petitionspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich danke Herrn Dr. Herzberg für den jährlichen Bericht zur Bürger*innenbeteiligung in Thüringen. Das Motto ‚Mut zum Dialog‘ wollen wir gern auch weitgefasster verstehen, ob im Bereich der öffentlichen Verwaltung oder im politischen Alltag. Es hat sich gezeigt, dass die Corona-Pandemie zu vermehrten Bürger*innenanfragen geführt hat. Das Angebot der digitalen Sprechstunde von Herrn Dr. Herzberg können wir nur begrüßen und hoffen, dass dieses Angebot weiterhin bestehen wird. Der digitale Dialog bietet einen wirklich niedrigschwelligen Zugang für viele Anliegen. Digitalisierung sollte in unseren Augen nicht nur in der Verwaltung neu gedacht werden, sondern eben auch in Bezug auf Bürger*innenbeteiligung. Ich möchte nicht zuletzt alle Bürger*innen ermutigen, ihr Recht auf Beteiligung und Mitbestimmung im Thüringer Landtag wahrzunehmen – bspw. in Form einer Petition. Die Politik ist auf die Teilhabe und Mitwirkung von Bürger*innen an politischen Entscheidungsprozessen angewiesen, deshalb setzen wir uns für diese Form der Bürger*innenbeteiligung ein.“
Hintergrund: Mit der Evaluation des Petitionsgesetzes wurden die Kriterien der Veröffentlichung einer Petition sowie das anonymisierte Mitzeichnen von veröffentlichten Petitionen vereinfacht. Der persönliche Datenschutz ist somit besser gewährleistet. Erreicht eine solche Petition 1500 Unterschriften von Unterstützer*innen ist ein allgemeines Interesse an diesem Thema anzunehmen und der Thüringer Petitionsausschuss kann dazu eine öffentliche Anhörung terminieren.