21.01.2021

Auszahlung der Wirtschaftshilfen Aufgabe des Bundes, nicht der Landesregierung

Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion, Thüringen müsste bei den Wirtschaftshilfen in Vorleistung gehen, weil die Bearbeitung durch den Bund zu schleppend verlaufe, sagt Olaf Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion:

 

„Es ist ein Armutszeugnis und Eingeständnis einer völligen Überforderung des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Bearbeitung und Auszahlung der Wirtschaftshilfen, wenn die Thüringer CDU-Fraktion nun die Rot-Rot-Grüne Landesregierung bittet in Vorleistung zu gehen und Wirtschaftshilfen an Unternehmen auszuzahlen, obwohl der Bund diese Gelder zur Verfügung stellen muss. Damit wird auch deutlich, wie wenig Einfluss die Thüringer CDU auf die Bundesregierung und vor allem auf das von Peter Altmaier geführte Bundeswirtschaftsministerium hat. Es reicht eben nicht aus als Opposition im Land alles schlecht zu reden und dabei zu übersehen, dass die eigene Partei Verantwortung in der Bundesregierung trägt und dort ihrer Verantwortung nicht nachkommt.

 

Der CDU-Landtagsfraktion fällt nun ihre eigene Strategie bei den Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr auf die Füße, beim Landeshaushalt auf eine völlige Entnahme aller Rücklagen zu drängen und dadurch in dieser Situation nicht mehr reagieren zu können. Die Landesregierung kann eben nicht einfach einen neuen Fonds auflegen um Gelder vorzustrecken und später zu hoffen, dass der Bund die Wirtschaftshilfen erstattet, denn die Rücklage ist leergeräumt. Es ist mehr als bedauerlich und schade, dass die Thüringer Wirtschaft so Zeuge vom wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Versagen der CDU während dieser Pandemie im Bund und in Thüringen wird.“



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