Der jüngste Tarifabschluss für Beschäftigte der Länder soll nach dem Willen der rot-rot-grünen Koalition im Thüringer Landtag auf die Beamten übertragen werden. Damit insbesondere die einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro auch für Beamte rechtzeitig steuerfrei ausgezahlt werden kann, soll noch im Dezember ein Gesetzentwurf zur Anpassung des Besoldungsgesetzes in den Thüringer Landtag eingebracht werden.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern an die Seite der Beschäftigten des Opel-Werkes in Eisenach und hat zur Entscheidung des Mutterkonzerns Stellantis, Kurzarbeit bis Ende des Jahres zu beantragen, eine Aktuelle Stunde für die kommende Plenarsitzung eingereicht.

Das Abgeordnetenbüro des Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Olaf Müller wurde in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch Ziel eines Angriffs. Der oder die Täter warfen eine der Büroscheiben im Grünen Büro in der Meininger Ernestinerstraße ein. Außer der Fensterscheibe gab es glücklicherweise keine weiteren Beschädigungen.

Dazu der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Müller: „Um die 100 Mio. Euro schnell an die betreffenden Bereiche ausreichen zu können, wäre eine einmalige Aufstockung des Corona-Sondervermögens möglich. Die Landesregierung könnte dann sofort auf die zusätzlichen Finanzmittel zugreifen.

Heute hat der Landtag das Zweite Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verabschiedet. Mit dem Gesetz werden endlich die Belange der Studierenden, die bisher in der Pandemie maßgeblich außen vor waren, systematisch und dauerhaft berücksichtigt. Olaf Müller, wissenschaftspolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu:  

Die Koalitionsfraktionen und die CDU haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Antrag zur Zukunft der Automobilindustrie geeinigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Müller:

Den Vorschlag des Erfurter Oberbürgermeisters, Andreas Bausewein, in Erfurt ein sog. Experiment zu starten und für zwei Tage die Geschäfte in der Innenstadt zu öffnen, bewerten Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher Olaf Müller als blanken Populismus.
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Laut einer heutigen dpa-Meldung haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, zwölf Verkehrsflughäfen in Deutschland mit finanziellen Zuschüssen zu unterstützen. Der Bund stellt dafür 200 Millionen Euro bereit. Bedingung ist, dass das jeweilige Bundesland einen Zuschuss in gleicher Höhe zusagt. Auch der Flughafen Erfurt-Weimar steht auf der Liste der begünstigten Flughäfen.

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen lehnt weitere staatliche Subventionen für den Flughafen Erfurt-Weimar grundsätzlich ab. Da die Gelder des Bundes nach Kenntnis der Landtagsfraktion nicht ein Mehr an Unterstützung für den Flughafen bedeuten, sondern eine Entlastung für den Zuschuss aus dem Landeshaushalt, wirbt sie dafür, die eingesparten Gelder für den notwendigen Strukturwandel zu nutzen.

Die gestern vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft angekündigten Unterstützungsmaßnahmen für Studierende in Thüringen treffen bei Olaf Müller, wissenschaftspolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, prinzipiell auf Zustimmung:   Mehr »

Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion, Thüringen müsste bei den Wirtschaftshilfen in Vorleistung gehen, weil die Bearbeitung durch den Bund zu schleppend verlaufe, sagt Olaf Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion:   Mehr »

Die Auswirkungen der pandemischen Lage trifft auch die Hochschulen und den Wissenschaftsbetrieb im besonderen Maße. „Wir wissen, dass in dieser besonderen Zeit viel Augenmaß gefragt ist. Das Sommersemester darf weder zum Nachteil für die Studierenden noch für Mitarbeiter*innen oder Dozierende werden“, erklärt Olaf Müller, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. Dies erfordere von allen Beteiligten viel Wohlwollen und Flexibilität.   Mehr »

„Im Hochschulbereich kann Thüringen auf ein Jubiläum zurückblicken: die Gründung der ältesten und der jüngsten Universität Deutschlands. Es ist allen klar, dass Wissenschaft ins Zentrum der Gesellschaft gehört. Deshalb war es uns wichtig, diesen Bereich für den nächsten Haushalt zu stärken“, erklärt Olaf Müller, wissenschaftspolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.   Mehr »

In den heutigen Fraktionssitzungen haben sich die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE, SPD und CDU auf eine Meistergründungsprämie sowie einen Meisterbonus ab dem kommenden Jahr geeinigt. Dazu erklärt Olaf Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion:    Mehr »

Zum heutigen Eilantrag der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag "Öffnung der Gastronomie bei gegebenen Infektionsschutz berücksichtigen" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Müller:

„Die Gastronomie ist trotz dem Vorliegen von Infektionsschutzkonzepten und einem fehlenden Nachweis, dass sich in Restaurants besondere Infektionsherde befinden, mit den jetzigen Verordnungen in eine Zwangspause geschickt worden. Gerade für diejenigen Unternehmer*innen, die viel in den Schutz der Gäste und umfangreiche Hygienekonzepte investiert hatten, fühlt sich die Schließung als ungerecht an, während Kirchen, Einkaufcenter und Friseure weiter öffnen dürfen.“    Mehr »

Zu den Aussagen des neuen Interims-Geschäftsführers des Erfurter Flughafens, Gerd Stöwer, meint Olaf Müller, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:    Mehr »

Im heutigen Plenum (02.Oktober 2020) wurde über die Sicherstellung des medizinisch, pharmazeutischen Nachwuchses in Thüringen debattiert. Die regierungstragenden Fraktionen haben sich zusammen mit der CDU sowie der FDP auf ein Maßnahmepapier geeinigt, das im heutigen Plenum beschlossen wurde.   Mehr »

Zum symbolischen Protest von Abgeordneten des Thüringer Landtags gegen Rassismus geben die Sprecher*innen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und B90/Die Grünen zur Kenntnis:

"George Floyd, der durch einen Polizeibeamten in Minneapolis getötet wurde, ist eines von vielen schwarzen Opfern rassistischer Gewalt in den USA. Die Bilder seines Martyriums haben uns alle betroffen gemacht. Wir fühlen mit seinen Angehörigen und Freunden. Und wir fühlen mit den Abertausenden Menschen, die seit Tagen gegen Rassismus und polizeiliche Willkür in den USA friedlich protestieren", so die an der Aktion beteiligten Abgeordneten, die mit schwarzen T-Shirts und dem Aufdruck "Rassismus tötet" im Landtag erschienen sind.    Mehr »

In der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages wurde das Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingebracht. „Die Auswirkungen der aktuellen Lage treffen auch die Hochschulen und den Wissenschaftsbetrieb im besonderen Maße. Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir Regelungen treffen, die die Hochschulen befähigen schnelle Lösungen umzusetzen, bei gleichzeitiger Berücksichtigung demokratischer Teilhaberechte“, erklärt Olaf Müller, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.    Mehr »

Zur Haushaltsrechnung 2019 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Müller: „Das gute Wirtschaften mit dem perfekten Dreiklang aus Investieren, Tilgen und Sparen der letzten Jahre zahlt sich in der aktuellen Notsituation voll aus.“
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Nachdem die Abgeordneten Anja Siegesmund und Dirk Adams gestern ihr Landtagsmandat niedergelegt haben, kam die Fraktion am heutigen Mittwoch zur Wahl des Fraktionsvorstandes zusammen. Mit dabei nun auch unsere neuen Abgeordneten Babett Pfefferlein und Laura Wahl, die wir herzlich in unserer Fraktion begrüßt haben.   Mehr »

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von Bündnis90 / Die Grünen ist trotz des Insolvenzantrags der Kahlaer Porzellanmanufaktur optimistisch, dass die Sanierung gelingen kann.

„Kahlaer Porzellan ist und bleibt ein Aushängeschild für die Thüringer Tischkultur“, ist sich der Abgeordnete sicher.    Mehr »

Der wirtschaftspolitische Sprecher Olaf Müller zur Diskussion um die Einführung einer Meistergrundüngsprämie in Thüringen im Plenum am 06. März 2020:   Mehr »

Am 29. Februar findet alle vier Jahre der ‘Equal Care Day‘ statt. Er ist damit die meiste Zeit ebenso unsichtbar wie die Care-Arbeit, die oft nicht wahrgenommen und nicht bezahlt wird. Die Initiative ‘Equal Care Day‘ will darauf aufmerksam machen, dass Sorgearbeit in die Berechnung von Wertschöpfungsketten einbezogen werden muss.    Mehr »

Geburtshäuser und hebammengeführte Praxen sorgen für eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Entbindung. Für ihre Förderung und Unterstützung setzen wir als Grüne uns deshalb schon seit Jahren ein. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Olaf Müller plädiert im Plenum für eine schnelle Umsetzung der institutionellen Förderung.   Mehr »

Heute hat der Deutsche Bundestag gegen die Einführung einer Widerspruchslösung für Organspenden gestimmt. Dazu erklärt Olaf Müller, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Zahl der Organspenden ist rückläufig. Das ist die Realität und muss uns zu Denken geben. Also brauchen wir dringend Maßnahmen, um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen. Denn Organspenden rettet Leben. Die heutige Entscheidung im Bundestag stärkt die Entscheidungsbereitschaft zur Organspende und respektiert zugleich die individuelle Selbstbestimmung“, so der Gesundheitspolitiker.    Mehr »

Am Rande der Neujahrsklausurtagung hat sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Opel Eisenach, Bernd Lösche, zu einem Gespräch getroffen. Thematisiert wurden dabei der Transformationsprozess in der Automobilindustrie vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität, die Digitalisierung und die Zukunftsaussichten des Opel-Werks nach den Fusionsankündigungen des französischen Mutterkonzerns PSA mit dem italienisch-amerikanischen Automobilbauer Fiat-Chrysler.    Mehr »

Die Zeit der Weihnachts- und Jahreswechselfeiertage naht, die Freude auf das Zusammensein mit Freunden und Familie steigt. Nicht nur die Büros, Geschäfte und Fabriken haben weitestgehend geschlossen, auch viele Arztpraxen sind im wohlverdienten Urlaub. Aber was, wenn über die Feiertage doch jemand krank wird? Dazu macht Olaf Müller, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, deutlich:

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