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Olaf Müller, MdLAktuelles

05.03.2021

Bausewein spielt Russisch Roulette mit den Menschen

Den Vorschlag des Erfurter Oberbürgermeisters, Andreas Bausewein, in Erfurt ein sog. Experiment zu starten und für zwei Tage die Geschäfte in der Innenstadt zu öffnen, bewerten Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher Olaf Müller als blanken Populismus.
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12.02.2021

Keine weiteren Subventionen für den Flughafen Erfurt-Weimar

Laut einer heutigen dpa-Meldung haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, zwölf Verkehrsflughäfen in Deutschland mit finanziellen Zuschüssen zu unterstützen. Der Bund stellt dafür 200 Millionen Euro bereit. Bedingung ist, dass das jeweilige Bundesland einen Zuschuss in gleicher Höhe zusagt. Auch der Flughafen Erfurt-Weimar steht auf der Liste der begünstigten Flughäfen.

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen lehnt weitere staatliche Subventionen für den Flughafen Erfurt-Weimar grundsätzlich ab. Da die Gelder des Bundes nach Kenntnis der Landtagsfraktion nicht ein Mehr an Unterstützung für den Flughafen bedeuten, sondern eine Entlastung für den Zuschuss aus dem Landeshaushalt, wirbt sie dafür, die eingesparten Gelder für den notwendigen Strukturwandel zu nutzen.

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09.02.2021

Olaf Müller: Wenn das Ministerium unsere Ideen übernimmt, wäre es schön, wenn sie es richtigmachen.

Die gestern vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft angekündigten Unterstützungsmaßnahmen für Studierende in Thüringen treffen bei Olaf Müller, wissenschaftspolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, prinzipiell auf Zustimmung:   Mehr »

21.01.2021

Auszahlung der Wirtschaftshilfen Aufgabe des Bundes, nicht der Landesregierung

Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion, Thüringen müsste bei den Wirtschaftshilfen in Vorleistung gehen, weil die Bearbeitung durch den Bund zu schleppend verlaufe, sagt Olaf Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion:   Mehr »

20.01.2021

Corona-Semester dürfen nicht zum Nachteil werden

Die Auswirkungen der pandemischen Lage trifft auch die Hochschulen und den Wissenschaftsbetrieb im besonderen Maße. „Wir wissen, dass in dieser besonderen Zeit viel Augenmaß gefragt ist. Das Sommersemester darf weder zum Nachteil für die Studierenden noch für Mitarbeiter*innen oder Dozierende werden“, erklärt Olaf Müller, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. Dies erfordere von allen Beteiligten viel Wohlwollen und Flexibilität.   Mehr »

18.12.2020

Wissenschaft zukunftssicher und verantwortungsvoll aufstellen

„Im Hochschulbereich kann Thüringen auf ein Jubiläum zurückblicken: die Gründung der ältesten und der jüngsten Universität Deutschlands. Es ist allen klar, dass Wissenschaft ins Zentrum der Gesellschaft gehört. Deshalb war es uns wichtig, diesen Bereich für den nächsten Haushalt zu stärken“, erklärt Olaf Müller, wissenschaftspolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.   Mehr »

25.11.2020

Meisterbonus und Meistergründungsprämie kommen mit dem Haushalt 21

In den heutigen Fraktionssitzungen haben sich die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE, SPD und CDU auf eine Meistergründungsprämie sowie einen Meisterbonus ab dem kommenden Jahr geeinigt. Dazu erklärt Olaf Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion:    Mehr »

11.11.2020

Gastronom*innen schnellstmöglich auskömmlich entschädigen

Zum heutigen Eilantrag der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag "Öffnung der Gastronomie bei gegebenen Infektionsschutz berücksichtigen" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Müller:

„Die Gastronomie ist trotz dem Vorliegen von Infektionsschutzkonzepten und einem fehlenden Nachweis, dass sich in Restaurants besondere Infektionsherde befinden, mit den jetzigen Verordnungen in eine Zwangspause geschickt worden. Gerade für diejenigen Unternehmer*innen, die viel in den Schutz der Gäste und umfangreiche Hygienekonzepte investiert hatten, fühlt sich die Schließung als ungerecht an, während Kirchen, Einkaufcenter und Friseure weiter öffnen dürfen.“    Mehr »

Erfurter Flughafen auf lange Sicht defizitär

Zu den Aussagen des neuen Interims-Geschäftsführers des Erfurter Flughafens, Gerd Stöwer, meint Olaf Müller, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:    Mehr »

Den medizinischen und pharmazeutischen Nachwuchs in Thüringen sichern

Im heutigen Plenum (02.Oktober 2020) wurde über die Sicherstellung des medizinisch, pharmazeutischen Nachwuchses in Thüringen debattiert. Die regierungstragenden Fraktionen haben sich zusammen mit der CDU sowie der FDP auf ein Maßnahmepapier geeinigt, das im heutigen Plenum beschlossen wurde.   Mehr »

05.06.2020

Symbolischer Protest von Abgeordneten des Thüringer Landtags gegen Rassismus

Zum symbolischen Protest von Abgeordneten des Thüringer Landtags gegen Rassismus geben die Sprecher*innen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und B90/Die Grünen zur Kenntnis:

"George Floyd, der durch einen Polizeibeamten in Minneapolis getötet wurde, ist eines von vielen schwarzen Opfern rassistischer Gewalt in den USA. Die Bilder seines Martyriums haben uns alle betroffen gemacht. Wir fühlen mit seinen Angehörigen und Freunden. Und wir fühlen mit den Abertausenden Menschen, die seit Tagen gegen Rassismus und polizeiliche Willkür in den USA friedlich protestieren", so die an der Aktion beteiligten Abgeordneten, die mit schwarzen T-Shirts und dem Aufdruck "Rassismus tötet" im Landtag erschienen sind.    Mehr »

08.05.2020

Auswirkungen der Pandemie auf den Hochschulbetrieb

In der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages wurde das Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingebracht. „Die Auswirkungen der aktuellen Lage treffen auch die Hochschulen und den Wissenschaftsbetrieb im besonderen Maße. Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir Regelungen treffen, die die Hochschulen befähigen schnelle Lösungen umzusetzen, bei gleichzeitiger Berücksichtigung demokratischer Teilhaberechte“, erklärt Olaf Müller, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.    Mehr »

31.03.2020

Olaf Müller: “Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“

Zur Haushaltsrechnung 2019 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Müller: „Das gute Wirtschaften mit dem perfekten Dreiklang aus Investieren, Tilgen und Sparen der letzten Jahre zahlt sich in der aktuellen Notsituation voll aus.“
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18.03.2020

Grüne Fraktion wählt Fraktionsvorstand neu

Nachdem die Abgeordneten Anja Siegesmund und Dirk Adams gestern ihr Landtagsmandat niedergelegt haben, kam die Fraktion am heutigen Mittwoch zur Wahl des Fraktionsvorstandes zusammen. Mit dabei nun auch unsere neuen Abgeordneten Babett Pfefferlein und Laura Wahl, die wir herzlich in unserer Fraktion begrüßt haben.   Mehr »

12.03.2020

Optimistisch das die Sanierung gelingt - Olaf Müller zur Zukunft der Kahlaer Porzellanmanufaktur

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von Bündnis90 / Die Grünen ist trotz des Insolvenzantrags der Kahlaer Porzellanmanufaktur optimistisch, dass die Sanierung gelingen kann.

„Kahlaer Porzellan ist und bleibt ein Aushängeschild für die Thüringer Tischkultur“, ist sich der Abgeordnete sicher.    Mehr »

06.03.2020

Olaf Müller zur Diskussion um die Einführung einer Meistergrundüngsprämie in Thüringen

Der wirtschaftspolitische Sprecher Olaf Müller zur Diskussion um die Einführung einer Meistergrundüngsprämie in Thüringen im Plenum am 06. März 2020:   Mehr »

28.02.2020

Grüne Fraktion macht auf mangelnde Wertschätzung und unfaire Verteilung von Fürsorgearbeit aufmerksam

Am 29. Februar findet alle vier Jahre der ‘Equal Care Day‘ statt. Er ist damit die meiste Zeit ebenso unsichtbar wie die Care-Arbeit, die oft nicht wahrgenommen und nicht bezahlt wird. Die Initiative ‘Equal Care Day‘ will darauf aufmerksam machen, dass Sorgearbeit in die Berechnung von Wertschöpfungsketten einbezogen werden muss.    Mehr »

29.01.2020

Rede im Plenum am 29.01. zum Thema: Institutionelle Förderung von Geburtshäusern und hebammengeführten Praxen schnell einführen

Geburtshäuser und hebammengeführte Praxen sorgen für eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Entbindung. Für ihre Förderung und Unterstützung setzen wir als Grüne uns deshalb schon seit Jahren ein. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Olaf Müller plädiert im Plenum für eine schnelle Umsetzung der institutionellen Förderung.   Mehr »

16.01.2020

Olaf Müller: Es braucht mehr Vertrauen in das Organspendewesen

Heute hat der Deutsche Bundestag gegen die Einführung einer Widerspruchslösung für Organspenden gestimmt. Dazu erklärt Olaf Müller, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Zahl der Organspenden ist rückläufig. Das ist die Realität und muss uns zu Denken geben. Also brauchen wir dringend Maßnahmen, um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen. Denn Organspenden rettet Leben. Die heutige Entscheidung im Bundestag stärkt die Entscheidungsbereitschaft zur Organspende und respektiert zugleich die individuelle Selbstbestimmung“, so der Gesundheitspolitiker.    Mehr »

10.01.2020

Bündnisgrüne Landtagsfraktion im Gespräch mit Opel-Betriebsrat

Am Rande der Neujahrsklausurtagung hat sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Opel Eisenach, Bernd Lösche, zu einem Gespräch getroffen. Thematisiert wurden dabei der Transformationsprozess in der Automobilindustrie vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität, die Digitalisierung und die Zukunftsaussichten des Opel-Werks nach den Fusionsankündigungen des französischen Mutterkonzerns PSA mit dem italienisch-amerikanischen Automobilbauer Fiat-Chrysler.    Mehr »

19.12.2019

Kassenärztliche Versorgung in Thüringen über die Feiertage gesichert

Die Zeit der Weihnachts- und Jahreswechselfeiertage naht, die Freude auf das Zusammensein mit Freunden und Familie steigt. Nicht nur die Büros, Geschäfte und Fabriken haben weitestgehend geschlossen, auch viele Arztpraxen sind im wohlverdienten Urlaub. Aber was, wenn über die Feiertage doch jemand krank wird? Dazu macht Olaf Müller, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, deutlich:

 

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Klimawandel und Landwirtschaft

Mit Unternehmen aus Thüringen nachhaltig wirtschaften!

Unterwegs auf dem Grünen Band

Aktuelles

24.04.2018

Bundesregierung zeigt sich pro Genmanipulation

In Brüssel wird derzeit über eine Importzulassung gentechnisch veränderter Pflanzen abgestimmt.

Bei der letzten Abstimmung sprach die Bundesregierung sich für den Import aus. Wir Grünen sind schockiert und kritisieren den undurchsichtigen und verbraucherunfreundlichen Umgang mit diesem Thema.

 

 

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20.04.2018

Koalition beweist Gestaltungswillen und schafft Planungssicherheit

Wir begrüßen die Idee der Landesregierung den Etat für 2020 bereits im kommenden Jahr zu verabschieden. Allerdings wird unsere Fraktion im Landtag darauf drängen, den Haushalt für 2020 noch vor der Sommerpause in 2019 zu verabschieden,...

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17.04.2018

„Wir brauchen die USA […] ebenso wie sie uns“

Unsere Fraktionschefin im Bundestag spricht nach einem Jahr Trump-Regierung über das Verhältnis von Deutschland und Europa zu Amerika.

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11.04.2018

Sei Teil im Kampf gegen Tierquälerei- DEINE STIMME ZÄHLT

Extreme Tierquälerei findet jeden Tag auf Europas Straßen statt, obwohl sie gegen die EU-Richtlinie zu Tiertransporten verstößt!...

www.change.org/p/eil-petition-illegale-tierqu%C3%A4lerei-auf-europas-stra%C3%9Fen-beenden

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09.04.2018

Glyphosatvortrag mit anschließender Diskussion am 17. April im Green and Friends in Jena

Der Einsatz von Glyphosat ist zur Zeit eines der am meisten umstrittenen Themen in der Landwirtschaft. Immer mehr Bürger*innen, vor allem Kleingärtner*innen und Bio-Imker*innen, sprechen sich gegen dieses Unkrautvernichtungsmittel aus, denn Glyphosat tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt.

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13.12.2017

Schluss mit Tierquälerei! Erneut gequälte Schweine in der Schweinemastanlage Aschara

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen erneut auf, welche Probleme die Massentierhaltung mit sich bringt...

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14.09.2017

Verbindliche Regeln gegen Arzneimittelmissbrauch im Stall gefordert

Der gemeinnützige Verein "Germanwatch" fordert strengere Auflagen, was den Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung angeht. Sie reagieren damit auf eine Veröffentlichung der Bundesregierung und die Befürchtung der Weltgesundheitsorgani...

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05.09.2017

Bedeutung der Solarenergie um das Dreifache unterschätzt

Erneuerbare Energien sind längst nicht mehr nur eine utopische Alternative!

Eine neue Studie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change zeigt, dass die globale Bedeutung und das Wachstum von Solarenergie stark unterschätzt...

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31.08.2017

Gefahren durch den illegalen Einsatz von Fipronil in der thüringer Landwirtschaft

Es gibt ernstzunehmende Gefahren durch den illegalen Einsatz von Fipronil in der thüringer Landwirtschaft. Die Fälle aus den Niederlanden und Niedersachsen zeigen, dass es insbesondere die Legebatterien betraf in denen externe Dienstleister die Desin...

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30.08.2017

Wind- und Solarenergie sind nachweislich günstiger als fossile Brennstoffe

Eine von den Grünen beim Okö-Institut in Auftrag gegebene Analyse ergibt, dass erneuerbare Energien in Deutschland mit 50 bis 70 Euro pro Megawattstunde Strom um einiges günstiger sind, als fossile Kraftwerke mit bis zu 100 Euro.

Die Studie zeigt u...

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